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   BFH - V R 14/23   

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BFH - V R 14/23 (https://dejure.org/9999,150978)
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Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 233a ; AO § 238

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 233a, AO § 238
    Nachzahlungszinsen, Unionsrecht, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Neutralitätsgrundsatz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 01.03.2024 - V B 34/23

    Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und

    Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer das Hauptsacheverfahren betreffenden Revision (beim Bundesfinanzhof --BFH-- anhängig unter dem Aktenzeichen V R 14/23) und der Beschwerde gegen die Ablehnung ihres AdV-Antrags.
  • FG Saarland, 13.11.2023 - 1 K 1313/21

    Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

    Der BFH hat - soweit ersichtlich - noch keine Entscheidung zu dieser Frage getroffen; das Revisionsverfahren gegen das o.g. Urteil des FG Düsseldorf ist noch anhängig (V R 14/23).

    Von einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 Unterabs. 2 AEUV, zu der das Finanzgericht nicht verpflichtet ist, hat der Senat vor dem Hintergrund abgesehen, dass bereits ein Revisionsverfahren unter dem Geschäftszeichen V R 14/23 zur Frage der Vereinbarkeit der Zinsregelungen mit europäischem Recht anhängig ist und der erkennende Senat der dort erwarteten Vorlage durch den BFH nicht vorgreifen will.

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