Rechtsprechung
BFH - V R 14/23 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 23.06.2023 - 1 K 1869/22
- BFH - V R 14/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 01.03.2024 - V B 34/23
Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und …
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer das Hauptsacheverfahren betreffenden Revision (beim Bundesfinanzhof --BFH-- anhängig unter dem Aktenzeichen V R 14/23) und der Beschwerde gegen die Ablehnung ihres AdV-Antrags. - FG Saarland, 13.11.2023 - 1 K 1313/21
Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
Der BFH hat - soweit ersichtlich - noch keine Entscheidung zu dieser Frage getroffen; das Revisionsverfahren gegen das o.g. Urteil des FG Düsseldorf ist noch anhängig (V R 14/23).Von einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 Unterabs. 2 AEUV, zu der das Finanzgericht nicht verpflichtet ist, hat der Senat vor dem Hintergrund abgesehen, dass bereits ein Revisionsverfahren unter dem Geschäftszeichen V R 14/23 zur Frage der Vereinbarkeit der Zinsregelungen mit europäischem Recht anhängig ist und der erkennende Senat der dort erwarteten Vorlage durch den BFH nicht vorgreifen will.